„Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie und bei der Hochwasserkatastrophe 2021“ – RK West am 14. 12. 2021

Generalmajor Georg Klein

Sowohl in der Corona-Pandemie als auch bei der Hochwasserkatastrophe in der hiesigen Region waren erhebliche Defizite in der staatlichen Daseinsvorsorge nicht zu übersehen. In beiden Fällen musste die Bundeswehr in großem Umfang die zivilen Behörden unterstützen und hat sich dabei sehr positiv vom Versagen vieler anderer staatlicher Strukturen abgehoben. Dies hat sowohl in der Bevölkerung als auch in den Medien zu Recht große Anerkennung gefunden. Die derzeitige Verschärfung der Corona-Lage erfordert erneut umfangreiche Unterstützung durch die Bundeswehr.

Unter dem Thema „Pandemie und Hochwasserkatastrophe in Deutschland 2021 – Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und Lehren für das gesamtstaatliche Krisenmanagement“ hat Generalmajor Georg Klein, Leiter der Abteilung Operationen im Kommando Streitkräftebasis (SKB), in Vertretung des kurzfristig verhinderten Inspekteurs der SKB im RK WEST vorgetragen.

Er stellte eingangs kurz die Aufgaben seiner Abteilung vor, in der die Bereiche „J2, J3 und J5/7“ zusammengefasst sind. Dazu gehören u.a. die Beiträge der SKB zu Einsätzen, die Operationsplanungen für die „Drehscheibe Deutschland“, Aufmarsch und Verlegung eigener Kräfte im Rahmen der Bündnisverteidigung und die Einsatzführung Inland, aber auch der Heimatschutz und die Nationalen Territorialen Aufgaben. Die letztgenannte Aufgabe begründet die Verantwortung für die Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Amtshilfe.

Unterstützung der Bundeswehr beim Hochwasser

General Klein stellte sodann die Aktivitäten der SKB nach dem Starkregen am Nachmittag des 14. Juli dar. Nachdem sich innerhalb weniger Stunden an der Ahr, der Swist, aber auch im Raum Hagen eine katastrophale Hochwasserlage entwickelt hatte, seien durch die Bundeswehr erste Kräfte noch am selben Tag im Rahmen der Soforthilfe eingesetzt worden. Am Folgetag ist als Grundlage für umfassende Unterstützungsleistungen Militärischer Katastrophenalarm ausgelöst worden. Insgesamt seien bis zum Ende der Unterstützungsmaßnahmen Ende Oktober 135 Anträge auf Hilfeleistung gebilligt worden.

Die Auswirkungen dieser Hochwasser seien gewaltig gewesen. Es habe 180 Menschenleben gefordert und 766 Verletzte. Zur materiellen Schadensbilanz zählten 62 zerstörte Brücken, 14 zerstörte und 135 beschädigte Schulen, viele gesperrte Straßen, darunter 3 Autobahnen, 2 Bundes- und 41 Landstraßen, sowie 600 km beschädigte Gleise. In den betroffenen Regionen seien darüber hinaus die Telefonnetze ausgefallen wie auch die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung.

Die über Alarmmaßnahmen vorgehaltenen Ressourcen umfassten u.a. im Bereich Infrastruktur Notunterkünfte in räumlicher Nähe mit ca. 1.900 Betten sowie im Bereich Material ca. 240 Stromerzeuger, 3 Wasseraufbereitungsanlagen, ca. 220 Pumpen, 6 Brückengeräte/Stege, ca. 230 Feldküchen, SatCOM, Fernmeldemittel, Sandsäcke und Feldbetten. An Fahrzeugen seien darüber hinaus 48 schwere Räumgeräte, 24 Fahrzeugkräne, ca. 290 LKW, 20 Schlauchboote, 2 Motorboote, 1 Straßentankwagen und 2 Hubschrauber CH-53 verfügbar gewesen. .
Da Landkreise der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffen waren, wurden der Einsatz der Bundeswehr aus dem Kommando Territoriale Aufgaben (KdoTerrAufgBw) in Berlin über die beiden betroffenen Landeskommandos mit ihren Gefechtsständen geführt. Maximal waren pro Tag 2.327 Soldaten, 278 Radfahrzeuge, 8 Kettenfahrzeuge, die beiden Hubschrauber CH-53, ein Tornado-Aufklärer und der Open Sky-Airbus eingesetzt.

Zu Beginn habe selbstverständlich das Retten und die Evakuierung von Menschen sowie medizinische Notversorgung das Geschehen bestimmt. Danach seien weitere Aufgaben wie Lufttransport, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, logistische Unterstützung der Hilfsorganisationen, Stromversorgung, Pumpen und Pionierunterstützung mit schwerem Gerät und Brückenlegepanzern hinzugekommen.
Am Beispiel des am stärksten betroffenen Bundeslandes Rheinland-Pfalz stellte General Klein die Führungs- und logistische Organisation, die Raumordnung der eingesetzten Kräfte sowie einige besonders sichtbare Ergebnisse des Einsatzes, wie die durch Pioniere errichteten provisorischen Ahr-Brücken, dar.

Insgesamt könne man in Auswertung des Einsatzes feststellen, dass sich die Territoriale Führungsstruktur bewährt habe. Die Zusammenarbeit mit Kräften des THW Einsätze und der zivilen Organisationen habe auf der unteren Ebene sehr gut funktioniert, aber das gemeinsame Lagebild sei unzureichend gewesen. Es habe sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit der Stäbe regelmäßig geübt werden müsse.

Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie

Anders als bei der Hochwasserkatastrophe entstand der Unterstützungsbedarf der zivilen Behörden nicht schlagartig, sondern entwickelte sich erst im Laufe der Krise, als erkennbar wurde, dass die Gesundheitsämter ihre Aufgaben nicht eigenständig erfüllen konnten. Daher musste die Unterstützung langfristig durchhaltbar angelegt werden und hatte einen Maximalumfang von 25.000 verfügbaren Soldaten. Zu der normalen Führungsstruktur der SKB wurden zur Steuerung des Einsatzes unter dem KdoTerrAufgBw 4 regionale Führungsstäbe – gestellt durch die Teilstreitkräfte – eingerichtet, die vor allem die personelle Unterstützung im Gesundheitswesen („Helfende Hände“) koordinierten.

Die Hilfeleistungsanträge umfassten bekanntermaßen in großem Umfang die Unterstützung mit Personal in den Gesundheitsämtern, aber auch den Einsatz in Krankenhäusern – hier überwiegend durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr – bei der Impfkampagne und in Alten- und Pflegeheimen. Die Höchstbelastung wurde mit 18.700 gebundenen Kräften Mitte Februar 2021 erreicht. Z.Z. sind noch mehr als 7.000 Kräfte gebunden – mit wieder steigender Tendenz. Neben dieser Schwerpunktaufgabe stellte die SKB u.a. die Fähigkeitspakete „Spezialisierte Logistik“ für Lagerhaltung, Disposition und Tragsport, „ABC-Abwehr“ mit Schwerpunkt zur Flächendesinfektion und „Feldjäger“ für Absicherungsaufgaben zur Verfügung. Die eingesetzten Sanitätskräfte wurden nicht von der SKB geführt und sind daher nicht einbezogen.

Als Resümee stellte General Klein fest, dass sich die Territoriale Führungsstruktur als erfolgreich erwiesen hat. Die Kräfte der Bundeswehr waren offenkundig sehr effektiv und haben ihre Aufgaben zu aller Zufriedenheit erfüllt. Die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden habe sich inzwischen eingespielt. In der Bevölkerung seien die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Übrigen sehr positiv aufgenommen worden. Dadurch habe sich bei vielen Bürgern ein Gefühl von „unserer Truppe“ eingestellt. Allerdings sei auch festzustellen, dass solche Einsätze natürlich zu Lasten der Ausbildung in den Kernaufgaben der Streitkräfte gingen und dauerhaft nicht zu leisten seien.

In Zukunft werde eine noch stärkere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie dem Technischen Hilfswerk (THW) angestrebt. Mit dem BBK sei ein gemeinsames Krisenabwehrzentrum geplant; mit dem THW, das überwiegend auf ehrenamtliche Mitarbeiter zurückgreifen müsse, wolle man Führungsseminare durchführen. Zudem werde es im kommenden Jahr mit beiden Organisationen gemeinsame Übungen geben, die zwingend erforderlich seien, damit die Zusammenarbeit sich nicht erst im Krisen- oder Katastrophenfall einspielen müsse.

Auf militärischer Seite solle die Führungsfähigkeit – wie in den „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ vorgesehen – durch ein Territoriales Führungskommando Bundeswehr gestärkt werden. Dieses Kommando werde dann eine Schlüsselrolle in der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen, insbesondere mit Blick auf die strategische „Drehscheibe Deutschland“, die Nationale Territoriale Verteidigung und den Heimatschutz, aber auch für die zivil-militärische Zusammenarbeit.

An diesen sehr instruktiven und anschaulichen Vortrag schloss sich eine ausführliche Aussprache an, in der u.a. der Unterbau der territorialen Organisation, die Rolle von Reservisten darin und die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden thematisiert wurden. Dabei war sich das Auditorium einig, dass man eine Führungskompetenz, wie sie im militärischen Bereich in allen Bereichen der Ausbildung, durch Übungen und im Einsatz geschult und erworben wird, bei zivilen Organisationen nicht ohne Weiteres voraussetzen kann. Umso wichtiger ist es daher, durch gemeinsame Übungen ein ausreichendes Verständnis von den Fähigkeiten und Möglichkeiten aller beteiligten Akteure zu entwickeln, damit ein reibungsarmes Zusammenwirken möglich wird.

Jahresabschluss RK WEST

Im Anschluss ließ der Leiter des RK WEST die Aktivitäten im laufenden – erneut stark durch Corona geprägten – Jahr Revue passieren und gedachte dabei auch der der im Jahresverlauf verstorbenen Mitglieder General a.D. Karl-Heinz Lather, General a.D. Leopold Chalupa, Oberst d.R. Ullrich Tiedt, Oberst a.D. Wolfgang Fett, Oberst a.D. Dietrich von Wedel, General a.D. Dr. Klaus Reinhardt und Generalmajor a.D. Dipl.-Ing. Rainer Jung.

Jürgen Ruwe, Generalleutnant a.D.