Zusammenfassung
Die fortdauernde Gestaltung einer starken NATO in einer Welt mit Nuklearwaffen ist erforderlich sowohl für eine wirksame Abschreckung als auch eine nachhaltige Politik der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Denn ohne die Allianz kann in der heutigen machtpolitischen Wirklichkeit eine Proliferation der Nuklearwaffen auch unter den Mitgliedstaaten durchaus als überlebenswichtig beurteilt werden.
Um Russland von der Nutzung seines nuklearen Mittelstreckenpotentials zu Einschüchterung, Erpressung oder Bedrohung abzuhalten, werden rein defensive und ausschließlich konventionelle Maßnahmen nicht ausreichen. Zur Zeit ist völlig unklar, ob und v.a wie die NATO die nukleare Lücke durch das Verhalten Russlands in einer Weise schließen wird, die auch künftig eine “erweiterte Abschreckung” durch das Potential der USA für Europa gewährleisten kann.
Die Forderung und Absicht der Allianz zu verstärkter Rüstungskontrolle und Anrüstung muss die Tatsache im Blick haben, dass ein Staat, der einen eklatanten Vorteil in nuklearen Waffen- und Einsatzkategorien besitzt, diesen nicht allein durch gutes Zureden vermindern oder gar aufgeben wird. Zur Zeit ist Skepsis angebracht, ob die NATO bis zum Gipfel im Dezember in London im komplizierten nuklearen Gefüge eine tragfähige Antwort für wirksame und glaubwürdige Abschreckung einerseits sowie einen realistischen Ansatz für beiderseits vorteilhafte Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche andererseits erarbeiten kann.
Analyse
Wer wie Gregor Schöllgen, deutscher Historiker und Publizist, den 2. August zum Anlass nimmt, die NATO als nicht mehr nötig zu bezeichnen, hat keine Antenne für die politische Dimension möglicher Einschüchterung und Erpressung mittels der nuklearen Komponente.
Liest man andererseits die teils dramatischen Kommentare zu den Auswirkungen des beendeten INF-Vertrags erhebt sich die Frage, warum denn nicht die seit Jahren vor sich gehende russische Rüstung von nuklearen und konventionellen landgestützten Raketen/Marschflugkörpern gegen das INF-Regime bereits ebenso dramatisch eingeschätzt wurde. Dies ist umso unverständlicher als die offensive russische Nuklear-Strategie Einsätze von solchen Raketen in begrenzten Konflikten vorsah und vorsieht.
Die NATO und ihre Mitgliedstaaten (MS) waren also seit Jahren mit einer Lage im Bereich taktisch-operativer nuklearer Bewaffnung konfrontiert, der sie sich hätte stellen müssen. Dass die NATO zu klaren, weitreichenden Schritten zum Ausgleich des Nachteils durch die nukleare Lücke auch jetzt nicht fähig und willens ist, lässt sich an der Sprache der Erklärung des Nordatlantikrates und der Aussagen von GenSek Jens Stoltenberg vor der Presse am 2. August ablesen. Schon seit Monaten verkündet die NATO, was man nicht machen will: die Stationierung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper in Europa. Das gibt Putin freie Hand, sein Einschüchterungs- und Erpressungspotential mittels weiterer INF-Raketen gegen Staaten in Europa nach eigener Entscheidung zu stärken. Und für den Fall einer Änderung der NATO-Haltung hat er schon vorgebaut und angekündigt, dann solche Waffensysteme in der amerikanischen Hemisphäre zu stationieren. Kuba und Venezuela werden dabei genannt. Die Absage der NATO an eine landgestützte Option ist der fehlenden Einigkeit über eine solche Maßnahme geschuldet und nicht überzeugendes Ergebnis einer sachlichen und strategischen Analyse für das Schließen einer erheblichen Lücke der „erweiterten Abschreckung“ der USA für NATO-Europa.
Die bisherigen Hinweise der NATO für eine „glaubwürdige, moderne Abschreckung“ durch erhöhte konventionelle Einsatzbereitschaft, häufigere Übungen und die Stärkung der Luft- und Raketenabwehr mögen vielleicht eine notwendige Selbstvergewisserung (reassurance) v.a. der östlichen MS bewirken. Solche Maßnahmen haben aber für sich keine abhaltende Wirkung auf Moskau mit dessen erklärter offensiver Nuklear-Strategie, zumal eine 100-prozentige Raketenabwehr unrealistisch bleibt.
Um bei Putin nicht den Eindruck zu verstärken, er könne mit seinen taktisch-operativen Vorteilen eine Abkopplung der USA vom Schirm der „erweiterten (nuklearen) Abschreckung“ herbeiführen, bedarf es einer klaren offensiven Komponente. Diese muss die Fähigkeit und die Kapazität besitzen, Russland klar zu machen, dass jede Einschüchterung, Drohung oder Erpressung mit diesen nuklearen Systemen gegen die NATO und einzelne MS wirksam mit einem für Russland essentiellen Schaden unterhalb der Schwelle strategischer Nuklearwaffen ausgehebelt werden kann und wird.
Es ist durchaus fraglich, ja fragwürdig, ob dieser Abschreckungseffekt allein mit see- und luftgestützten nuklearen Raketen und Marschflugkörpern mittlerer Reichweite erreicht werden kann. Denn diese stehen keineswegs permanent für derartige Szenarien zur Verfügung. Damit ist auch ihr „Reassurance-Aspekt“ durchaus begrenzt.
Die USA erkennen, dass eine offensive Komponente ausreichender Kapazität und technologischer Innovation notwendig ist, um durch Gewährleisten einer proportionalen Antwort auf jeder Ebene eines politisch-militärischen Konflikts nicht vor der Frage zu stehen: Kapitulation oder weitreichende Eskalation. Das wird durch die Ankündigung des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper unterstrichen, möglichst rasch verschiedene konventionelle landgestützte Raketen in Asien und im Pazifik zu stationieren. Dies zielt v.a. auf einen Ausgleich für die steigende Zahl von Mittelstreckenraketen in China, aber auch in Indien oder Pakistan, von Nordkorea ganz zu schweigen.
Wenn die Staaten der Allianz von neuen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsinitiativen – sei es bilateral oder im multilateralen Umfeld – sprechen, bleibt die Tatsache, dass ein Staat der einen eklatanten Vorteil in Waffen- und Einsatzkategorien besitzt, diesen nicht allein durch gutes Zureden vermindern oder gar aufgeben wird.
Nur da, wo für alle erkennbar ist, dass der eine den anderen nicht mit alleinigem Potential einschüchtern oder erpressen kann, können die Motive zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung steigen je nach der Einschätzung eines Erfolges in neuer Waffentechnologie und der damit verbundenen immensen Kosten. Wenn diese Motive in beiden Teilen annähernd gleich stark sind, so könnten sie sich in der Mitte ihrer politischen Differenzen treffen. Was sie in dem einen Bereich an Stärke zunehmen, dürfen sie in einem anderen schwächer sein. Wenn ihre Summe nur hinreicht, so können Verhandlungen erfolgreich sein. Natürlich werden sie im Ergebnis mehr zum Besten dessen ausfallen, der die schwächsten Motive dazu hatte.
Dass die NATO und ihre MS bis zum Gipfel im Dezember 2019 in London – aus Anlass des 70 jährigen Bestehens der Allianz – gemeinsam eine überzeugende Antwort für eine wirksame und glaubwürdige Abschreckung einerseits und einen realistischen Ansatz für beiderseits vorteilhafte Rüstungskontroll- oder gar Abrüstungsgespräche andererseits vorstellen werden, muss nach den bisher vorliegenden Dokumenten und Stellungnahmen mit einiger Skepsis eingeschätzt werden.
Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen war von 2006 bis 2013 Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuvor war er Deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO, bei der WEU und EU, HQ NATO, Brüssel.
Zusammenfassung
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den europäischen Staaten und den USA sind seit einer Reihe von Jahren durch unterschiedliche Beurteilung des Handelns der jeweils anderen Seite bei mehreren Feldern und in verschiedenen Regionen belastet. Die Lieferung russischer S-400 Flugabwehrraketen an Ankara und die darauf folgende Aussetzung der Mitwirkung der Türkei an dem F-35 Programm durch die USA gewinnen ihre Bedeutung vor den geopolitischen Auswirkungen, wenn es zu keiner Lösung kommen kann. Anstrengungen für eine Lösung müssen allerdings auch andere Belastungen in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass bei aller Kritik an Erdogans Innen- und Aussenpolitik die Bedeutung der Türkei an der Brücke zwischen Europa und Asien und au sschlaggebender Anrainer des Schwarzen Meeres verlangt, alles zu tun, damit dieses Land nicht in einen eurasischen Orbit unter russisch-chinesischer Dominanz abwandert oder gedrängt wird. Zwar sind auch die technologisch-militärischen Probleme für das integrierte NATO Luftverteidigungssystem zu überwinden, aber wichtiger wird sein, für eine gemeinsame Syrienpolitik zu arbeiten, das Gewicht der Türkei in der MENA-Region anzuerkennen und zu beiderseitigem Vorteil zu nutzen sowie sich als EU und Mitgliedstaaten aktiver und wirksamer für die Überwindung der Teilung Zyperns einzusetzen.
Analyse
Zuletzt fügt ein Rüstungsstreit zwischen der Türkei und den USA der Allianz eine weitere Sollbruchstelle hinzu, die zu einem „Hinausgleiten“ der Türkei aus der NATO, insbesondere der integrierten Struktur, führen könnte ohne eine formale Kündigung nach Artikel 13 des Washingtoner Vertrags von 1949. Worum geht es?
Seit der Ankündigung von Präsident Erdogan schon 2016, ggf. das russische Flugabwehrsystem S-400 für die türkischen Streitkräfte zu beschaffen, haben die USA, das NATO HQ und die Staaten der Allianz versucht, die Türkei von diesem Vorhaben abzubringen. Dabei ging es nicht nur um das technologisch-politische Argument, dass das S-400 System nicht in das integrierte NATO Luftverteidigungssytem (ACCS) eingebaut werden kann, ja darf. Vielmehr befürchten die USA, dass mit Einführung des Kampfflugzeugs F-35, an dem die Türkei bisher beteiligt ist, Russland über das S-400 System F-35-Daten abgreifen kann, insbesondere hinsichtlich der „Stealth-Strukturen“. Diese militär-strategisch bedeutsame Gefahr addiert sich zu einer Reihe von Belastungen zwischen der Türkei und den Staaten Westeuropas und den USA.
Auf Seiten der Türkei handelt es sich dabei v.a. um Verärgerung wegen
- der westlichen Passivität gegenüber Assad und geringen Anstrengungen zur politischen Neuordnung,
- der als halbherzig empfundenen Reaktion auf den Putschversuch gegen Erdogan im Juli 2016,
- der Unterstützung der Kurden, insbesondere der YPG in den Kämpfen gegen den IS in Syrien und auch
- der einseitigen Unterstützung der Republik Zypern bei der Exploration der Erdgasvorkommen in der Region.
Auf Seite der westlichen Staaten geht es u.a. um Sorge, Verärgerung, ja Ablehnung wegen
- der ursprünglichen Unterstützung von Islamisten im Kampf gegen Assad
- des militärischen Eingreifens in Nordsyrien gegen die Kurden (YPG),
- der massiven Verfolgungen, Repressionen nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016,
- der einseitigen Exploration von Rohstoffvorkomman in zyprischen Gewässern.
Bevor bei dieser Ausgangslage nach – bisher ergebnislosen – praktischen Schritten gesucht wird, den Rüstungsstreit ohne harten Bruch beizulegen, gilt es einen Blick auf den Globus zu werfen. Die Türkei an der Brücke zwischen Europa und Asien und als ausschlagebender Anrainer des Schwarzen Meeres ist aus NATO Sicht u.a. von großer Bedeutung für
- die begrenzende Funktion gegen ein revisionistisches Russland im Schwarzen Meer und darüber hinaus,
- ein möglischst gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung der arabischen Halbinsel, einschließlich der Begrenzung des iranischen Ausgreifens zum Mittelmeer,
- eine Politik zur Stärkung islamisch geprägter Länder gegen islamistischen Radikalismus bis nach Indonesien, aber auch rund ums Mittelmeer und in Afrika.
Wenn Erdogan die Türkei an Russland anlehnen und den eurasischen Organisationen zuordnen wird, dann ist das nicht nur für die südosteuropäischen Länder in NATO und EU eine einschneidende Veränderung. Die Allianz und die EU werden sich damit vom Nordkap bis zur arabischen Halbinsel mit einer antiwestlichen, zumindest skeptischen Front bei vielen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen. In jedem Fall wird Putin dies für seine ausgreifende Südostpolitik und Mittelmeerpräsenz in die Hände spielen.
Wie ist ein solches Szenario zu vermeiden?
In dieser kritischen Situation ist es erstaunlich, dass GenSec Stoltenberg zwar die Sorge der NATO und Ihrer Mitglieder hervorhebt, zugleich aber mitteilt, dass diese sicherheitsrelevanten Themen Ende Juni 2019 bei den VgMin nicht einmal auf der Tagesordnung standen. Zumal der Artikel 4 des Wash. Vertrags die Konsultation gerade für solche Themen ausdrücklich vorsieht.
Um die Türkei von ihrer eurasischen Umorientierung abzubringen, ist mehr erforderlich, als eine Lösung des Rüstungsstreits zu erreichen. Natürlich muss auch geprüft werden, ob und wie eine Trennung zwischen S-400 und der integrierten Luftverteidigung (ACCS) erfolgen wird, ob und welche Daten westlicher Flugzeuge, das Radar der S-400 abgreifen kann.
Bedeutsamer werden aber weitere Schritte sein.
- Wie sind Gemeinsamkeiten für eine Syrienpolitik zu erreichen, die zu einer Neurordnung ohne Assad führen können. Dazu gehört eine Positionierung in der Kurdenfrage, die türkische Vorbehalte gegen die YPG einbezieht, ohne die Kurden insgesamt als integralen Teil Syriens herunterzustufen.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten aktiver die Überwindung der Teilung Zyperns voranbringen, die die Gleichberechtigung türkischer Zyprioten auf der Insel gewährleistet. Dabei sollte der Türkei eine Rolle als Interessenvertreter eingeräumt werde, so wie die EU sich faktisch für die Interessen Griechisch-Zyperns verwendet.
- NATO wie EU sollten das Gewicht und die Rolle der Türkei als wichtige Regionalmacht in der MENA-Region anerkennen und dies für eine kooperative Politik zu beiderseitigem Vorteil nutzen – und die Türkei sollte nicht erwarten, dass sie mit Putin eine eigene Vorrangstellung in der Region sichern kann, sondern zum willigen Juniorpartner heruntergestuft werden könnte.
Insgesamt wird deutlich, dass mehr Herausforderungen als der Rüstungsstreit zu meistern sind, um einen Abschied der Türkei aus der transatlantischen Bindung zu vermeiden.
Dr. Klaus Olshausen
Die Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) bringt Ihre Sorgen zum Ende des INF-Vertrages im August dieses Jahres in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme (zum Lesen bitte Anklicken) zum Ausdruck.
In der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler vernetzen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen wissenschaftlichen Disziplinen, die ihre Verantwortung für die Folgen von wissenschaftlicher Forschung und technischer Entwicklung reflektieren und mit differenzierter Expertise an der gesellschaftlichen Debatte aktiv teilnehmen, vor allem auf den gebieten Frieden, Klima, Biodiversität und Ökonomie.
Der Studiengruppe gehören auch unsere Mitglieder, Prof. Dr. Michael Staack und Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser, beide Hamburg, an.
