“Europas Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik: Erfordernisse und Optionen” – RK NORD am 21.01.2020

Die Debatte um die zukünftige Rolle der Europäischen Union als globaler Akteur in der internationalen Politik hat sich seit einiger Zeit intensiviert. Dabei fallen Stichworte, wie “Europäische Souveränität”, “strategische Autonomie” oder “Europäische Macht”. Bei all diesen teils problematischen Begriffen geht es zumindest kurz- und mittelfristig vor allem um die Frage der Handlungsfähigkeit der EU.

Leutnant Frederike Uhl Helmut Schmidt Universität Hamburg, Dan Krause und Ullrich Tiedt (v.l.)

Dan Krause, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, erklärte, warum er “Handlungsfähigkeit” im Gegensatz zu den anderen Schlagwörtern für den geeigneten Ausdruck hält.

Er stellte einführend seine Definition des Begriffs sowie ein Analyseraster für die Untersuchung des Sachstands der Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Dabei ginge es um mehrere Ebenen, also die supranationale, die zwischenstaatliche und die staatliche sowie die gesellschaftliche Ebene und die Fähigkeiten zur Analyse, zur Entscheidung und zum Handeln. Davon ausgehend ging der Oberstleutnant der Reserve und Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS)auf die internationale Lage ein, die eine “unabhängigere Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten” erfordere. Dies sei eigentlich allen klar und eingängig, dennoch sei die EU auch weiterhin von einer handlungsfähigen Außen- und Sicherheitspolitik entfernt. Es mangele dabei nicht an der Analysefähigkeit der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten, aber an Einigkeit über die Ergebnisse der Analyse. Auch gäbe es keine gemeinsame strategische außen- und sicherheitspolitische Kultur. Diese könne aber zum einen nicht von oben verordnet werden und sei zum anderen auch nicht kurzfristig erreichbar. Ihr Fehlen stelle aber nicht das entscheidende Hindernis dar. Politischer Wille und politische Führung, die in realistischen Möglichkeiten denke, könne dieses Fehlen kompensieren. Über eine Vielzahl gemeinsamer Interaktionen in Analyse, Planung und Einsatz bzw. Handeln könnten sich die Kulturen annähern. Dies gelte auch für die Entscheidungsfähigkeit, bei der – wie in der Analyse auch – kein Mangel an Institutionen bestünde. Lediglich für die Führung von Einsätzen, und insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bestünden institutionelle Defizite. Für die Handlungsfähigkeit müsste ein dem Ambitionsniveau entsprechendes Maß an Ressourcen und Fähigkeiten sichergestellt werden, im zivilen, wie im militärischen Bereich. Es gehe nicht, ohne mehr Ressourcen, diese müssten aber auch effizient und effektiv eingesetzt werden. Hier kämen nationale Lösungen kaum noch zum Tragen, die Zukunft liege in europäischen Kooperationen und der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Sektorale könnten sich diese durchaus unterscheiden und auch mit schwierigen Partnern müssten Möglichkeiten der Kooperation ausgelotet werden. Basis dafür sollten unsere Interessen, das Völkerrecht und die Charta der VN seien. Für die EU stelle sich letztlich die Frage, ob sie handlungsfähiges Subjekt oder einflussarmes Objekt der sich verändernden zukünftigen, zunehmend multipolaren Welt sein möchte, in der die Europäer einen immer kleineren Anteil stellen würden.

Ullrich Tiedt, Leiter RK Nord, dankte Dan Krause für seinen Vortrag, der lebhaft im Forum diskutiert wurde.