RK SÜDWEST: Staatssekretär Dr. Peter Tauber am 19. Mai 2019
“Verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik”
Einen hochrangigen Vortragenden konnte Generalmajor a.D. Christian Millotat zur 50. Veranstaltung des Forum Mainz seit Gründung 2010 begrüßen.
Dr. Tauber gab zunächst einen Überblick über die Situation der europäischen Verteidigungspolitik. In einer krisengeschüttelten Welt befände sich die Europäische Union in einer schwierigen Situation. Um in dieser Welt bestehen zu können, müsse sie ihre Sicherheitsarchitektur eng mit der NATO abstimmen. Diese Sicherheitsarchitektur umfasse neben militärischen auch politische, diplomatische und wirtschaftliche Elemente, die stärker als bisher gebündelt werden sollten. Ziel sei letztendlich die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion.
Dr. Tauber beschrieb, wie die Umsetzung der Global Strategy 2017/2018 Fahrt aufgenommen habe: Auf dem Fundament für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie durch Abmachungen mit der NATO wurde eine Permanent Structured Cooperartion (PESCO) als Grundlage eines beschleunigten Prozesses zur Vertiefung der europäischen Sicherheitszusammenarbeit geschaffen. Der sogenannte Single Set of Forces könne bei Bedarf der NATO, den Vereinten Nationen und der OSZE verfügbar gemacht werden. 2018 haben 25 Mitglieder der EU sich für die Teilnahme an PESCO entschieden und 34 gemeinsame Projekte in drei Bereichen verbindlich beschlossen. Die Europäische Verteidigungsunion könne durch die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 zusammen mit Portugal und Slowenien entscheidend vorangetrieben werden, zeigte sich Tauber optimistisch.
Der Referent stellte sodann den wirtschaftlichen Nutzen einer Europäischen Verteidigungsunion heraus: 200 Milliarden Euro gäben die EU-Staaten derzeit für Verteidigung aus. Durch die neu intensivierte Zusammenarbeit könnten 25 bis 100 Milliarden Euro eingespart werden.
Dr. Tauber betonte, dass die Europäische Verteidigungsunion keine Europäische Armee sei. Er bevorzuge er den Begriff „Armee der Europäer“. Er stellte die deutsch-französische und deutsch britische militärische Zusammenarbeit als optimale Beispiele von multinationalem Zusammenwirken exemplarisch vor.
Bei der Aussprache wurde deutlich, dass der Referent ein pragmatisches Schritt um Schritt Vorgehen favorisiert und nicht auf visionäre Entwürfe setzt. Weitere Fragen, z. B. nach einem europäischen Rat der Verteidigungsminister, der über Einsätze entscheiden könne, dem Veteranenbegriff sowie der Wahrnehmung sicherheitspolitische Fragen in der Öffentlichkeit rundeten die Aussprache ab.
Generalmajor a.D. Millotat dankte Staatssekretär Dr. Peter Tauber für seinen Vortrag und überreichte ihm das Clausewitz Jahrbuch 2018.
Foto: Dr. Peter Tauber bei seinem Vortrag
