Die neuen Kriege – Prof. Dr. Münkler beim RK-Nord am 20.04.21

„Tertium (non) datur“

Nachdem auch im RK-Nord Corona-bedingt schon seit Monaten keine Veranstaltungen mehr möglich waren, hat nun der lange schon vorangekündigte Vortrag von Prof. Dr.  Herfried Münkler „Die neuen Kriege“ stattgefunden, allerdings lagebedingt erstmals als reine Online-Veranstaltung – ein Novum, das zu mehr als 130 Anmeldungen geführt hat, und nahelegt, dass wir auf absehbare Zeit auf diesem Weg weiter machen sollten.

Lange galt als selbstverständlich, es gäbe eindeutige Zustände, Krieg oder Frieden. Auch Clausewitz hatte in seinen Werken diese Binarität als selbstverständlich angenommen, die seit dem Westfälischen Frieden über den Wiener Kongress bis ins 20. Jahrhundert galt, nämlich dass es zwei, voneinander klar zu trennende Zustände gäbe, Krieg und Frieden, und kein Drittes dazwischen.

Mit dem Begriff der „Neuen Kriege“ hatte Münkler bereits vor zwei Jahrzehnten auf den fundamentalen Gestaltwandel des Krieges nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hingewiesen. Bereits in seiner Einführung zum Vortrag machte er deutlich, die Entwicklungen zu reflektieren, die seitdem zu mannigfachen Formen „hybrider“ Kriegführung geführt haben.

Hybrider Krieg mit Elementen beider Zustände (Frieden und Krieg) seien zu beobachten gewesen vom Balkan bis zum Kaspischen Meer, im Kaukasus, über den Hindukusch Bogen hinaus bis nach Südost-Asien, als Folge von Instabilität und ökonomischer Depravierung. Andere Formen seien hinzugekommen. Konflikte wie der Drogenkrieg in Mexiko und Kolumbien, Kriege an den großen Seen in Afrika, die sich dann eher um seltene Rohstoffe oder Gold drehten, aber auch Kriege als Folge des Arabischen Frühlings oder nach dem Ende der Pax Sovietica.

Diese neuen Kriege typisiert Münkler mit den Merkmalen Verbilligung, Asymmetrie und Ökonomisierung (Söldnerwesen).

Verbilligung

Die Europäischen Kriege der Neuzeit seien durch eine Dominanz der Verteuerung gekennzeichnet gewesen, schon bei der Herstellung der Mittel, auch infolge der Differenzierung über Waffengattungen und allgemein durch Systeme, deren Equipment immer teurer wurde. Als Ergebnis sei eine Verkleinerung der Zahl der Akteure eingetreten, so dass am Ende nur noch Staaten hätten Krieg führen können, letztlich mit dem Ergebnis, dass Kriege potentiell nur noch führbar gewesen seien zwischen zwei Akteuren. Diese „Übersichtlichkeit“ habe zur zeitweiligen Auffassung einiger Historiker geführt, dass am Ende Kriege verschwinden würden.

Irritierend für ihn als Sozialwissenschaftler sei dann allerdings gewesen, dass die „Neuen Kriege“ nun quasi als „Resteverwerter“ vorhandenen Kriegsmaterials aus den Zeiten des Kalten Krieges in Erscheinung traten.

Bei diesen neuen Kriegen hätten Marine und Luftwaffe keine oder eine nachgeordnete Rolle gespielt, solange nicht die Staaten des Nordens eingegriffen hätten.

Dabei habe es relativ viel Gewaltanwendung gegen Zivilisten gegeben, auch dadurch, dass die Logistik auf Plünderung und Raub umgestellt wurde, was die Verbilligung weiter vorangetrieben hat, und auch, weil man sich keine Sorge um den Wiederaufbau nach Kriegsende machen musste oder wollte.

Die Eintrittswahrscheinlichkeit des Krieges wurde abgesenkt, ein paar hundert Leute, mit Verbindung zur internationalen, organisierten Kriminalität hätten gereicht, um kriegsführungsfähig zu sein.

Also sei der Krieg als Durchsetzung eines Willens (Clausewitz) quasi „entstaatlicht“ worden. Ein weiteres Merkmal in diesem Kontext sei, dass zunehmend Akteure „entterritorialisiert“, d.h. ohne territorialen Bezug, aufgetreten seien, also aus „Netzwerken“ aus der Tiefe des sozialen Raums heraus agiert hätten.

Damit könnten Netzwerke ihren Willen mit Gewalt zur Geltung bringen, was früher als unmöglich galt.

Asymmetrie

Asymmetrie sei ein schwieriger Punkt, weil der Begriff nur auf den ersten Blick große Eindeutigkeit habe und bei näherem Hinsehen nicht so eindeutig sei. Symmetrie sei eigentlich nur dann gegeben, wenn alle Beteiligten einen gleichen Zugriff auf Raum und Zeit haben, sonst gäbe es eine „Basisasymmetrie“. Beispiele dafür   seien – bezogen auf den Raum – das Verhältnis der West-/Mitteleuropäer gegenüber Russland, oder aber – bezogen auf die Zeit – das Verhältnis der Landmächte in der Konfrontation mit der Seemacht Großbritannien.

Ein Beispiel für die zeitliche Asymmetrie in der Gegenwart bzw. die unterschiedliche Durchhaltefähigkeit in Bezug auf die Zeit lieferten die Taliban: die Taliban brauchten nur zu warten (20 Jahre), bis ihren Gegnern zwar nicht die Luft, aber die Lust ausgeht. Es habe sich bewahrheitet, was von den Taliban kolportiert würde: „Ihr habt Uhren, wir aber haben die Zeit“. Daraus folgert Münkler, dass Zeit für demokratische, postheroische Staate ein knappes Gut, für andere Akteure hingegen nicht unbedingt ein knappes Gut ist. Und weiter: „Man würde also, hätte man es noch einmal mit der Frage zu tun, sich nicht unbedingt auf eine solche Konfrontation sinnvollerweise einlassen“.

Der Vergleich mit der Westfälischen Friedensordnung führe zu der Erkenntnis, dass die Gratifikationen dafür fehlten, dass man sich auf Symmetrien einlässt, z.B. in der Anerkennung als gleicher Staat, mit tendenziell gleichen Rechten, wenn auch nicht unbedingt mit gleichen Fähigkeiten, das gäbe es jetzt weltpolitisch betrachtet nicht mehr,

Man könne daher fast sagen: Symmetrie wird strategisch sanktioniert und Asymmetrie bekommt Gratifikationen.

Aber die Situation sei nicht ausweglos, denn in gewisser Weise seien z.B. bewaffnete Drohnen ein Instrument der Re-Symmetrierung, weil sie einem Akteur große Zeiträume und Durchhaltefähigkeit verschafften, jedoch führten sie zu Normproblemen, wie an der gegenwärtigen Diskussion sichtbar würde.

Entwicklung zur Ökonomisierung (Söldner)

Die Vorzüge dieser Entwicklung lägen auf der Hand: es sei wenig in sie zu investieren, Söldner spielten in den nationalen „Trauerbilanzen“ keine Rolle, sie zögen Leute an, für die Krieg oder Krieg führen eigentlich eine Lebensform ist. Dabei seien drei Typen zu unterscheiden:

Zum einen „Warlordships“, also bewaffnete Gruppen, Banden, Befreiungsbewegungen oder auch nur Gefolgschaften von Leuten, denen es nur darum ginge zu plündern. Dieser Typus sei eng verwoben mit internationaler, organisierter Kriminalität und Rauschgifthandel, wie in Afghanistan sichtbar, aber auch mit Menschenhandel. Daraus würden die Ressourcen für die Durchhaltefähigkeit gezogen werden – also letztlich finanzierten wir (Europäer, Nordamerikaner) diese Akteure, indem wir illegale Güter nutzen.

Daneben gäbe es „Paramilitary Companies“, Firmen, die für die „just in time“ Bereitstellung militärischer Fähigkeiten sorgten, die militärische Arbeitskraft über internationale Märkte sammelten, womit ein „outsourcing“ militärischer Fähigkeiten möglich sei; Diese Kategorie sei anders organisiert als die erste Gruppe, kapitalgestützt, typisch auch für westliche Gesellschaften.

Der dritte Typ seien „Kosaken“, also Völkerschaften, die das gefährliche Leben als Modus ihres Daseins schätzen (Kriegführung als Sehnsuchtsraum, auch Inbegriff für „Freiheit“), die von „Private Military Companies (Outsourcing) zu unterscheiden seien.

Relevanz für die Bundeswehr 

Die Transformation des Militärischen zur internationalen Polizei wird offenbar wieder zurückgenommen; der Abzug aus Afghanistan ist gewissermaßen ein Symbol für die Rücknahme dieser Dimension.

Wir seien Zeitgenossen eines Prozesses, in dem eine globale, normengestützte, regelbasierte Ordnung, deren Geltung ja immer auch durchgesetzt werden musste, zurückgenommen wird. Anstelle dessen entstünde eine Welt der Einflussgebiete, die von 4-5 Akteuren organisiert würde. Er neige zu 5, weil das System der Pentarchie gewisse spieltheoretische Vorteile habe. Das wären dann die USA, CHINA, RUSSLAND, und die EU (wenn sie zusammen bleibt (!)) und als 5. (das sei schwierig!) vielleicht INDIEN.

Diese würden Einflussgebiete gegeneinander geltend machen, wie z.B. mit der Seidenstraßeninitiative, durchaus offensiv, wie auch RUSSLAND. Dabei sei weniger die Durchsetzung von Regeln im internationalen Raum das Ziel, sondern die Beantwortung der Fragen, wie die Ränder aufrechtzuerhalten seien, welches die Gebiete sind, in denen passieren kann was will, ohne dass es jemanden interessiert?

Daraus abgeleitet würde der Balkan und die gegenüberliegende Mittelmeerküste möglicherweise auch die Sahelzone ein Gebiet bleiben, in denen deutsches Militär mit diesem Typus der neuen Kriege konfrontiert sein könnte. Zusätzlich würden wir es mit einer weiteren Form der neuen Kriege zu tun haben, in einer Zone der sich überschneidenden Einflusszonen (z.B. Konflikt in der Ostukraine):

Auch hier stelle man den Beginn einer hybriden Kriegführung fest mit einer „Diffusion“ von Krieg und Frieden, d.h. man wisse nicht so genau, wo man sich befindet. Nachrichten „changieren“. Krieg sei zugleich Nicht-Krieg, die Frage also: “Wie kann man hier Krieg und Frieden denken?”

Die Herstellung von „Gleichgewichten“ sei kaum möglich, denn man wisse nicht genau, worin die Bedrohung besteht und worauf sie hinausläuft. Daher sei der Blick auf die eigene Vulnerabilität und Resilienz zu werfen, und die Fähigkeit aufrechtzuerhalten zur Bildung und dem Geltend machen eines politischen Willens.

Zum Typus der veränderten Kriegführung

Dazu gehörten systematische Desinformationskampagnen, wie z.B. der Versuch des Eingreifens bei Wahlen, wie in den letzten 5-6 Jahren zu beobachten gewesen sei. So würde Russland wahrscheinlich argumentieren, man sei ja nur defensiv, mache nur spiegelbildlich, was die westlichen NGOs ihrerseits an Einflussnahmen versuchten – also das klassische Feld der gegenseitigen Vorwürfe. Darüber hinaus gehöre die Lahmlegung der Kommunikations- und Steuerungssysteme dazu. Ziel sei, einer Seite die Fähigkeit zu nehmen, ihren Willen geltend zu machen. Das sei damit auch eine Form von Krieg, nämlich die Durchsetzung eines politischen Willens, nicht unbedingt nur in letaler Form.

Das alles zusammengenommen verändert eigentlich das Geschehen grundlegend, so das Resümee, das Prof. Münkler mit Blick auf seine Überlegungen von vor 20 Jahren zur Diskussion stellte.

Anschließende Diskussion

In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht die Ausführungen Münklers nur die halbe Wahrheit seien, die Orientierung an den Neuen Kriegen nicht möglicherweise eine Sackgasse oder ob gar die Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung falsch sei?

In seiner Antwort wies Münkler darauf hin, dass durchaus nicht klar sei, was in der Bedrohungsanalyse Realität und was Perzeption sei, da es ja keine wirkliche militärische Konfrontation mit Russland gegeben habe. Unklar sei, was Russland wirklich vorhabe, und auch, was der Westen machen könne (und wolle), sollte „Russland durchziehen mit regulären Kräften“.

Russland „bespiele zurzeit verschiedene Klaviaturen“, von “Cyber Attack” bis zur militärischen Machtdemonstration und wende Druck- und Erpressungsmittel an. Unter diesen Umständen mache es durchaus Sinn, eigene Mittel zu haben. Die Frage sei allerdings, ob man unter Umständen auch den Willen habe, davon Gebrauch zu machen. Hat man den Willen nicht (oder die Gegenseite geht davon aus, man hätte ihn nicht), dann ist das fast so gut, als hätte man sie nicht.

In einem weiteren Diskussionsbeitrag wurde deutlich, dass man beides sehen muß, sowohl die neuen und die klassischen Kriege. Dafür sei die Ukraine ein klassisches Beispiel (Schlagworte: Einschüchterung und Erpressung). Dann sei aber auch die Frage, was denn die westliche Welt tun sollte, wenn der Landzugang über Mariupol genommen würde? Die Botschaft an Russland muss sein, dass sich die Operation nicht lohnt. Wenn wir uns aber nicht in der Lage sähen, der Ukraine Mittel zur Selbstverteidigung in die Hand zu geben, würde deutlich, wie wenig wir Russland in der reklamierten Einflusszone entgegentreten könnten.

Damit sei für die zukünftigen Kriege alles möglich, aber die Frage des eigenen Willens, dem entgegen zu treten, sei eine conditio sine qua non.

Professor Münkler stimmt dem weitgehend zu und wies darauf hin, dass er nicht gesagt habe, man brauche das klassische Equipment nicht mehr, sondern, dass es nicht mehr die Bedeutung von früher habe, und dass man zusätzliche Fähigkeiten haben müsse, wie z.B. auch Cyber Abwehr.

Die Auflösung der „binären Struktur“ als eine Erscheinung der Gegenwart sei nicht ganz klar – alle Zwischenformen habe es auch früher gegeben – so ein weiterer Diskussionsbeitrag.

In seiner Antwort führte Münkler aus, dass es auch früher gradualisierte Antworten vor Eintritt in einen Krieg gegeben habe. Aber es gab dann doch noch eine Grenze zwischen Krieg und Frieden. Wenn aber diese Grenze verschwindet, dann ist die Politik am Ende. Die binäre Ordnung löse sich schrittweise auf, ohne dass man sagen könne, es gibt sie nicht mehr: „Würden wir die Begrifflichkeit aufgeben, wäre das ein Verlust politischer Handlungsfähigkeit“.

Eine weitere Frage mit Bezug auf hybride Kriege wurde aufgeworfen: “Sind wir bereits im Krieg mit Russland, und sind wir im Nachteil, weil wir aus vielen Gründen den Methoden der anderen Seite entsagen müssen?”

In der Tat sei ein Regime wie Russland im Vorteil, so Münkler, weil z.B. ein einziger Wille (Putins) umgesetzt werden kann, gegenüber einem „Ensemble“ von Willen. Daher sei die Versuchung groß, zu diversifizieren.

Er folge aber nicht einigen US-Kollegen, die Trump für ein geschickt in den USA implantiertes russisches Produkt gehalten hätten. Aber, ein bisschen sei da schon etwas dran, denn: “Der politische Prozess sei unter heutigen Bedingungen eine hochvulnerable Angelegenheit, in die interveniert werden könne.”

Wir sollten dem nicht unbedingt folgen, aber die Verwundbarkeit beachten. Die russische Argumentation sei, der Westen hat die Farbenrevolution gemacht. Das war ja nicht das Volk, das waren kleine Gruppen, inszeniert von NGOs, die in Serbien, Georgien, der Ukraine die Verhältnisse geändert hätten und infiltriert seien in die russische Einflusssphäre.
Hier zeigten sich gegensätzliche Positionen: Eine „Ein-für-allemal-Einflusszone“ vs. „Möglichkeit, die Zone zu wechseln nach freiem Willen“.  Russland habe in dieser Beziehung einen sehr viel klareren Willen, als wir, z.B. in Deutschland. Darüber lohne es sich mindestens so viel nachzudenken, wie z.B. über die Frage, welche Mittel wir für die Landesverteidigung o.ä. brauchen.

In einem weiteren Diskussionsbeitrag wurde auch in diesem Kontext auf den „Krieg als Chamäleon“ (Clausewitz) verwiesen und die Frage gestellt, ob wir die richtigen Strukturen haben, um den Zustand einer Bedrohung richtig zu erkennen? Wie reagieren wir auf die gesamtstaatliche Bedrohung, auf Künstliche Intelligenz (KI), Autonomie, und den damit verbundenen Zeitfaktor, mit anderen Worten, brauchen wir eine neue Form des „Kampfes der verbundenen Fähigkeiten“ und neue Konzepte?

Dazu Münkler: “Vermutlich brauchen wir das!”. Russland als mögliche Bedrohung sei der Bevölkerung bewusst (abgesehen von einigen Gruppen, vornehmlich im Osten). Wenn man aber daneben den Begriff „Katzenpfotenpolitik“ (Deng Xiau Ping) setze, nämlich auf leisen Pfoten Interessen zur Geltung zu bringen, dann gäbe es einen weiteren Punkt. Die Zerlegung der EU durch die „16+1 Initiative“ der „Neuen Seidenstraße“ könnte sehr viel effektiver vorankommen, als das etwas lautstarke, rasselnde Auftreten Russlands.

So seien z.B. einige Beschlussfassungen der EU gegen China nicht möglich gewesen, weil einige der EU-Länder inzwischen von China erheblich wirtschaftlich abhängig seien. Er teile die Problembeschreibung, erweitere sie aber um den Punkt, dass es noch sehr viel mehr Bedrohungen bei der Ausbildung von Willen und Fähigkeiten gäbe als die, die so deutlich sind wie im Falle Russlands. Das Agieren von China stelle daher vermutlich auf längere Sicht eine sehr viel größere Bedrohung dar.

Abschließend wurde die Frage gestellt, welche Schwerpunkte für unser Land auf dem Berliner Colloquium 2021 zum Thema „Herausforderungen nationaler Sicherheitsvorsorge in der globalen Welt“, vor dem Hintergrund des aktuellen Vortrages, diskutiert werden sollten?

In seiner Antwort betonte Prof. Münkler die Herstellung von Durchhaltefähigkeit gegenüber „semiterritorialistischen“ Akteuren auch mit terroristischem Hintergrund, bei denen man unter anderem angewiesen sein wird auf den Einsatz von Kampfdrohnen. Wer nicht über dieses Mittel verfüge mache sich verwundbar.

Voraussetzung sei allerdings strategisches Denken und Bereitschaft zur Risikoabschätzung. Eines unserer Probleme sei, dass der Teil der Bevölkerung, der bereit und in der Lage ist, strategisch zu denken und Risiken abzuschätzen, offenbar in unserer Kultur, die mehr auf Sicherheit und Planbarkeit setzt, verloren gegangen sei. Das könne man auch gut daran sehen, wie wir mit den Herausforderungen der CORONA-Pandemie umgegangen sind. Da habe die Politik versucht, die Herausforderungen in ein Problem zu transferieren, das verwaltungsmäßig abgewickelt wird. Es gab offenbar keine Vorstellung davon, dass, wenn Impfen die einzige Lösung ist, man schon frühzeitig die entsprechenden Produktionskapazitäten hätte aufbauen müssen.

Aus seiner Sicht sei der Export von Impfstoffen einerseits eine gute Sache, aber geopolitisch wäre es wichtig gewesen, die Exporte nicht im großen „Rührtopf“ internationaler Organisation (UNESCO o.ä.) verschwinden zu lassen, sondern zu  betonen – wie China es gemacht hat – das tun wir, das ist die EU, die hilft!

Impfstoffe seien jetzt, wie früher Waffenlieferungen, geeignet, Vertrauen aufzubauen, Abhängigkeiten schaffen, etc.

Seines Erachtens hätte der Umgang im “Impfstoffmanagement”, z.B. aus der Sicht der EU, strategisch gewinnbringender angelegt sein können.

Er stelle eine dramatische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit fest, solche Probleme strategisch zu betrachten und zu behandeln. Solange das der Fall sei, wird man immer nur ein bisschen reagieren können, aber nie vor die Lage kommen.

 

 

Brigadegeneral a.D. Hans-Herbert Schulz, Geschäftsführer Clausewitz-Gesellschaft e.V.