Russlands Politik mit den INF-Raketen und was tun NATO und EU? – von Dr. Klaus Olhausen

Nun ist es soweit. Die russische Politik hat ein Ziel erreicht. Die U.S. Administration hat mit Wirkung des 2. Februar 2019 die Bindung an den INF-Vertrag von 1987 aufgehoben und so konnte Putin am selben Tag folgen nd den Schwarzen Peter an die USA weiterreichen.

Die russische Politik verfolgt seit Jahren mehrere Ziele:

1. Raketen zu entwickeln und zu testen, die nuklearfähig sind und eine Reichweite deutlich über 500 haben. Dass sie dies seit Jahren tun, streiten sie ab. Maßnahmen, diese Aktivitäten vom Vertragspartner USA verifizieren, überprüfen zu lassen, läßt Russland nicht zu. Die Politik gezielter Leugnung ist bekannt, zuletzt im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und ebenso mit der ‚Nicht-Unterstützung’ der Separatisten im Donbass der Ukraine.
2. Stattdessen den USA vorzuwerfen, dass sie es sind, die den INF-Vertrag mit den Abschußrampen für Raketenabwehrwaffen in Polen und Rumänien verletzen. Mit diesen Vorwürfen in Verbindung mit der Behauptung der eigenen Vertragstreue zielen sie auf die westlichen Politiker, die Öffentlichkeit und die Bevölkerung. Es dient dazu, Zweifel zu schüren und damit eindeutige und geschlossene Reaktionen der europäischen EU- und NATO- Mitgliedstaaten zu verhindern, in jedem Fall aber zu behindern.
3. eine Disinformationskampagne in den westlichen Staaten zu führen, dass die europäischen Regierungen als bloße Vasallen der USA zu eigenständigem Handeln für eine Zusammenarbeit mit dem friedliebenden Russland nicht in der Lage sind. Dies gilt schon für die Unterstützung der ausgesprochenen U.S. Kündigung durch die NATO-Staaten. Sie wird aber massiv verstärkt werden für den – aus russischer Sicht unwahrscheinlichen, aber zu verhindernden Fall einer einheitlichen, gemeinsamen Reaktion dieser Staaten auf die russische Vertragsverletzung durch die SSC-8.
4. die geleugneten Raketen praktisch als Gegengewicht zu nutzen zu dem vorhandenen Potenzial v.a. Chinas, aber auch Indiens und Pakistans.

Die russische Reaktion am 1. Februar bildete schon den sichtbaren Anfang dieser Disinformationskampagne. Dabei braucht Moskau nur die vorhandene Sorge vor einem „neuen Wettrüsten“ zu schüren, um Regierungen und Parlamenten in den NATO- und EU-Staaten eine nüchterne, sachliche und gebotene Analyse und Entscheidung zu erschweren.

Die NATO ist in dieser Lage gefordert, die politischen und militärischen Konsequenzen dieser russichen Politik zu beurteilen und geeignete Maßnahmen vorzubereiten, die ergriffen werden können, wenn Russland in den kommenden sechs Monaten seine Position so wenig ändert wie in den vergangenen sechs Jahren seiner Vertragsverletzungen.

Schon heute stellen die russichen Iskander Raketen, die nuklearfähig sind, von Kalinigrad aus bereits ein politisches Erpressungspotential in Krisenlagen dar, u.a gegen Berlin.

Wenn die Einschätzung stimmt, dass der Kreml die USA von den europäischen NATO- und EU-Staaten trennen will, dann kann er zur Zeit allerdings weit unterhalb der „Raketenschwelle“ die zahlreichen Unstimmigkeiten, ja Streitigkeiten zwischen der Trump Administration und der EU lautstark über seine digitalen Kanäle und sozialen Medien in den westlichen Öffentlichkeiten verschärfen.

Verfolgt man die Stellungnahmen aus westlichen Hauptstädten und von NATO und EU, dann wird zwar die russische Vertragsverletzung angesprochen, aber dann doch vor allem das „Reden“ und Gespräche hervorgehoben, um Russland wieder zur vollständigen Einhaltung des INF Vertrages zu bewegen. Wie das durch bloßes Reden und Gespräch möglich sein soll, da Russland jede Verletzung des Vertrags seit Jahren abstreitet, erschliesst sich nicht.

Die Erklärung der Nordatlantik Rates nach der U.S. Entscheidung gibt zahlreiche Erläuterungen zu den Gründen für den amerikanischen Schritt. Wenn es in Kenntnis der russischen Position heißt, dass nur eine Zerstörung aller Marschflugkörper 9M729 die Kündigung der USA noch aufhalten kann, dann wird ja nur die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertags schon mal bei Russland „hinterlegt“.

Dass die Allianz bei Fortdauer der russichen Raketenpolitik “notwendige Schritte ergreifen wird, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der umfassenden Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten”, lässt zum einen keine Optionen erkennen, die als Hebel in den Gesprächen der kommenden Monate eingesetzt werden können, um Russland erstens dazu zu veranlassen, die Existenz der Mittelstrechenrakten über 500 km überhaupt einzuräumen und zweitens, diese dann auch noch zu zerstören.

Zum anderen verbirgt sich hinter dieser sehr allgemeinen Formulierung auch der Tatbestand, dass die Mitgliedstaaten der NATO weit davon entfernt sind, eine solidarische Position zu erarbeiten, mit der nach den sechs Monaten der Effekt der Eskalationsdominanz Russlands in Europa egalisiert und so die Beschädigung der erweiterten Abschreckung durch die amerikanische Nukleargarantie minimiert werden kann. Diese Uneinigkeit wird dadurch unterstrichen, dass einige Mitliedstaaten schon öffentlich erklären, was sie nicht unterstützen werden.

Aus der Debatte am 1. Februar im Bundestag war zu diesen Punkten wenig zu hören. Alle wollten mit Abrüstungsvorschlägen und „neuen Ideen“ auf Russland zugehen und zumindest öffentlich nichts erkennen lassen, wie denn neben dem Dialog auch wirksame Abschreckung – übrigens ganz im Sinne des stets gelobten historischen Harmel Reports – Russland von Fehleinschätzungen abhalten kann.

Der Erstabdruck erfolgte im Behördenspiegel. Abdruckgenehmigung liegt vor.