Feb 17 2015

Leserbrief zu :Uwe Kekeritz, “ Mit zivilen Mitteln dem Terror entgegenwirken” in: „Fremde Federn“, FAZ. vom 31. Januar 2015

MdB Uwe Kekeritz (61) vertritt in „ Fremde Federn“ in der F.A.Z. vom 31. 02.2015 unter der Überschrift „ Mit zivilen Mitteln dem Terror entgegenwirken“ die Auffassung, 20 Jahre nach Srebrenica sei deutlich geworden, dass unsere nach seiner Ansicht auf Militäreinsatz abgestützten Sicherheitskonzepte nicht mehr griffen. Er belegt seine Auffassung mit dem Aufzählen derzeitiger Krisengebiete. Statt der bisherigen, militärisch begründeten Sicherheitspolitik müsse endlich eine Strategie der zivilen Krisenprävention ins Zentrum der Außenpolitik gerückt werden. Dazu sei ein international abgestimmter, regionaler Lösungsansatz für jedes Krisengebiet notwendig. In Nigeria beispielsweise müsse sich das deutsche Engagement anstatt auf Wirtschafts- und Energiepolitik auf gute Regierungsführung konzentrieren.

Clausewitz hatte mit seinem unvollendet gebliebenen Werk „ Vom Kriege“ folgendes Ziel: „Ich hoffe“, formulierte er, „manchen Faltenkniff in den Köpfen der Strategen und Staatsmänner auszubügeln, um wenigstens überall zu zeigen, worum es sich handelt, und was bei einem Kriege eigentlich in Betrachtung zu ziehen ist “. ( Vom Kriege, 18. Auflage, Bonn 1972, S. 180) Ins Moderne übersetzt umfassen Kriege nach dem Verständnis von Clausewitz in unserer Zeit alle internationalen Krisenreaktions- Rettungs- und Katastropheneinsätze, bei denen Soldaten beteiligt werden müssen, sei es zum Transport von Hilfsgütern durch Luftfahrzeuge, zur Absicherung und in der schärfsten Form durch Kampf gegen Terroristen sowie Streitkräfte.

„Faltenkniffe“ im Kopf von Kekeritz sind vor allem, dass er glaubt, es gäbe Krisenreaktions- und humanitäre Rettungseinsätze ohne Soldaten und die nach seiner Auffassung bisherige militärisch begründete Sicherheitspolitik könne durch zivile Krisenprävention ohne die Beteiligung militärischer Kräfte abgelöst werden. Es erstaunt, dass ein 61jähriger Politiker solche wirklichkeitsfernen Auffassungen in der F.A.Z. vertritt.

Nach Clausewitz ist jeder Einsatz „ wie ein organisches Ganzes“ zu betrachten, „ von dem sich die einzelnen Glieder nicht absondern lassen, wo also jede einzelne Tätigkeit mit dem Ganzen zusammenströmen und aus der Idee dieses Ganzen hervorgehen muss“. Und: „Der oberste Standpunkt für die Leitung von Einsätzen, von dem die Hauptlinien ausgehen, ist kein anderer als die Politik. (Vom Kriege, S. 993 f.) Er lehnt rein militärische Entwürfe für Einsätze ab. (Vom Kriege, S. 994) Das bedeutet, dass es einen Gegensatz zwischen zivilen und militärischen Ansätzen nicht gibt. Beide gehören immer zusammen. Das erfordert, dass die politisch- strategische Ebene, die Politik, vor Abschluss eines Einsatzes jeder Art mit allen Akteuren zusammen einen umfassenden strategischen Plan, eine Gesamtstrategie, entwickeln müssen, in dem das Ziel eines Einsatzes festgelegt wird, die Kompetenzen der Akteure beschrieben werden und ihre Zusammenarbeit geregelt ist. Das Militär ist dabei nur ein Element, das lagegerecht eingeplant und genutzt werden muss.

Die Politik darf nach Clausewitz aber nichts von den Soldaten verlangen, was sie nicht zu leisten vermögen. (Vom Kriege, S. 308) Politiker, Diplomaten, Polizisten sowie Angehörige anderer, in sie eingebundene Organisationen müssen harmonisch zusammenwirken. Das funktioniert nur, sagt Clausewitz, wenn alle Akteure mit den Grundproblemen und dem Wesen der Politik, des Militärs, der Wirtschaft und vor allem den jeweiligen Rahmenbedingungen im Einsatzgebiet vertraut sind. Das ist ein hoher Anspruch, dessen Verwirklichung in weiter Ferne liegt. Kekeritz scheinen diese Zusammenhänge vollkommen unbekannt zu sein. Und noch einmal: Immer werden die Hauptlineamente eines Einsatzes von der Politik bestimmt, von einer „politischen, nicht militärischen Behörde“ (Vom Kriege, S. 994)

Aber, fordert Clausewitz: „Freilich dringt das politische Element nicht tief in die Einzelheiten eines Einsatzes hinunter, man stellt keine Vedetten (Feldwachen) auf und führt keine Patrouille nach politischen Rücksichten“. (Vom Kriege, S. 992) Gegen diese Erkenntnis ist in den vergangenen Jahren von deutschen Politikern oft verstoßen worden, auf dem Balkan und in Afghanistan.

Gegen terroristische Ereignisse muss sofort gehandelt werden. Dabei müssen sich alle Akteure eben gerecht verhalten. Parallel hierzu gibt es die langfristig angelegten Strategien, z.B. die von Kekeritz für Nigeria geforderte Einflussnahme auf gute Regierungsführung oder die Forderung, Menschrechte zu verwirklichen. Das muss man aber auseinanderhalten können. Goethe hat einmal gesagt: „ Nur wer klare Begriffe hat kann befehlen und führen.“ Kekeritz hat diese offenkundig nicht. Unwissen über die Wirklichkeit heutiger Einsätze und offenbar auch Militärfeindlichkeit – siehe seine Ausführungen über die NATO- haben ihn auf wirklichkeitsfremde Abwege geführt.

Christian E.O. Millotat
Generalmajor a.D.

Anmerkung: Der vorstehende Leserbrief wurde am 17.02.2015 in der FAZ veröffentlicht.

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