„EU & NATO zwischen Trump und Putin – Sicherheitspolitische Handlungsfelder des Westens?“ – RK WEST am 15. 04. 2019

Präsident Putins Bestreben, die globale Bedeutung Russlands zu stärken sowie EU und NATO zu destabilisieren, ist nicht neu. Dass der amerikanische Präsident die EU eher als Konkurrenten denn als Partner seines Landes sieht und die Bedeutung der NATO für die Sicherheit des Westens zu verkennen scheint, ist dagegen ein Phänomen, das erst mit Präsident Trump zu beobachten ist. Für die Europäische Union ist dies angesichts der zahlreichen Konflikte in der Welt eine wenig erfreuliche sicherheitspolitische Gemengelage. Die Europäer sind sich zwar zunehmend bewusst, dass sie auch im militärischen Bereich ihr Schicksal künftig stärker in die eigene Hand nehmen müssen, tun aber bislang zu wenig, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen, dem als Deutscher Militärischer Vertreter bei der NATO und der EU von 2000 bis 2006 die Entscheidungsprozesse im Bündnis wohlvertraut sind, hat in einer gemeinsamen Veranstaltung des Regionalkreis WEST mit der Köln-Bonner Sektion der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik dazu vorgetragen, was in dieser Lage zu tun ist. Einleitend richtete er zunächst – im übertragenen wie im buchstäblichen Sinn – den Blick auf die geo-politischen Zusammenhänge und warnte angesichts der Bedeutung des pazifischen Raumes und der zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas vor einer allzu euro-zentrisch geprägten Sicht der Weltlage. Die globalen Auswirkungen von Konflikten in anderen Weltregionen, z.B. im Südchinesischen Meer, dürften weder von der NATO noch von der EU ausgeblendet werden. Daher müsse allen Verantwortlichen klar sein, dass Europa selbst auf längere Sicht auf amerikanischen Beistand nicht verzichten könne. Multilateralismus ohne die USA könne nicht funktionieren, zitierte er die Bundeskanzlerin.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Verhältnisses zu den USA merkte Dr. Olshausen mit Hinweis auf einige Zitate amerikanischer Politiker und Militärs an, dass die kritische Haltung des gegenwärtigen US-Präsidenten zu NATO und EU nicht die allgemeine Auffassung der amerikanischen Politik widerspiegele. Auch die freundliche Aufnahme des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg bei seiner Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses vor wenigen Tagen zeige, dass sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten der Bedeutung der NATO sehr wohl bewusst sei. Die Forderung Präsident Trumps nach einer stärkeren finanziellen Lastenteilung werde allerdings einhellig geteilt.

Dr. Olshausen erläuterte sodann einige für den Erfolg der euro-atlantischen Zusammenarbeit wesentliche Elemente unter den in der nebenstehenden Folie aufgezeigten Aspekten. Er plädierte für einen Verbund für umfassende Sicherheit und Verteidigung, der eigentlich zwingend erforderlich sei, tatsächlich aber nur bedingt funktioniere. Kohärenz, Kohäsion und Solidarität seien in der gegenwärtigen Lage gefordert. Dabei komme es darauf an, das Zusammenwirken von NATO und EU zu verbessern, den transatlantischen Wirtschaftsraum zu stärken, eine kollektive Verteidigung mit einer glaubwürdigen Abschreckungskomponente zu gewährleisten, den richtigen Umgang mit einem offensiven und anti-westlich eingestellten Russland zu finden und insgesamt die Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und kooperativen Sicherheit zu stärken.

Zu einer vertieften Zusammenarbeit zwischen NATO und EU gebe es seit langem durchaus vielversprechende Ansätze wie die EU Global Strategy (Juni 2016), den Europäischen Verteidigungsfonds (Juli 2017) und PESCO (Dezember 2017), aber leider keine nachhaltigen und ausreichenden Ergebnisse. Die seit mehr als einem Jahrzehnt einsatzbereiten, aber bislang nicht eingesetzten EU Battle Groups seien ein bezeichnendes Beispiel für die häufig praktizierte halbherzige Politik. Es gelte daher, nicht nur die Fähigkeiten und Kapazitäten im Gesamtbereich der Verteidigung, einschließlich solcher gegen hybride Bedrohungen und aus dem Cyberraum, zu stärken. Vielmehr sei es auch erforderlich, die Entscheidungspraxis zu verbessern sowie die Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft zu stärken. Ob dabei am Ende Erfolg oder Desaster stehe, hänge von der Politik der nächsten Jahre ab.

In einer ausführlichen Aussprache wurden einige Aspekte des Vortrags vertieft. Dabei wurde u.a. das einvernehmlich vereinbarte Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten, 2% ihres BIP für die Verteidigung aufzuwenden, kritisch hinterfragt. Dr. Olshausen wies darauf hin, dass dieses Ziel durchaus in Einklang mit Art. 3 des NATO-Vertrages stehe und eine an der Wirtschaftskraft eines Landes orientierte Zielgröße nicht unvernünftig erscheine. Im Hinblick auf die Frage, ob es gelingen werde, NATO und EU zu befähigen, den sicherheitspolitischen Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht zu werden, ließ Dr. Olshausen trotz vieler bestehender Fragezeichen vorsichtigen Optimismus erkennen.

An die außerordentlich informative und anregende Veranstaltung schloss sich – wie üblich – für Interessierte ein geführter Rundgang durch das interessant gestaltete Gebäude des Posttowers an. Der Regionalkreis West der Clausewitz-Gesellschaft dankt dafür sehr herzlich ebenso wie für die reibungslose Organisation der Veranstaltung durch Oberst a.D. Josef Schuler, den Leiter der Sektion Köln-Bonn der DWT.

Generalleutnant a.D. Jürgen Ruwe

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