Herausforderungen durch Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert

Eine Kurzzusammenfassung des Berliner Colloquium 2010 der Clausewitz-Gesellschaft e.V. und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Unter dem Thema: "Herausforderungen durch Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert" beschäftigten sich die Clausewitz-Gesellschaft und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem Berliner Colloquium 2010 mit der Frage, welche Rolle Massenvernichtungswaffen heute und in Zukunft spielen. Dabei ging es um alle Kategorien von Massenvernichtungswaffen und um die Herausforderungen, die mit diesen Waffen verbunden sind.

Die Präsidenten der beiden Organisationen, Generalleutnant a. D. Dr. Klaus Olshausen und Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, begrüßten zu der international hochrangig besetzten Veranstaltung über 300 Teilnehmer im Historischen Saal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

In seinem einleitenden Vortrag: "Das Ausschalten nuklearer Bedrohungen – eine praktische Agenda für global handelnde Politik" erläuterte Glyn Davies, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) in Wien, die Ziele der amerikanischen Sicherheitspolitik. „Wir wollen nukleare Stabilität auf einem niedrigeren Level erreichen. Präsident Obama ist fest entschlossen, eine Welt ohne Nuklearwaffen anzustreben.“ Aktuelle Herausforderungen sieht Davies in der Prolieferation und in der Bedrohung durch den nuklearen Terrorismus. Diese Bedrohungen machten neue Ansätze und Strategien erforderlich. Präsident Obama sei entschlossen, zur Erreichung seiner Ziele neue Wege zu gehen. Amerika könne aber die Probleme in der Welt nicht alleine lösen, dazu sei die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert.

Zum Thema: "Die Bedeutung der Abschreckung im zweiten nuklearen Zeitalter" diskutierte ein von General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann moderiertes Panel. Übereinstimmung herrschte bei den Experten darüber, dass Abschreckung in den Zeiten des Kalten Krieges mit seiner bipolaren Welt letztlich einen mit Massenvernichtungswaffen geführten Krieg erfolgreich verhindert habe. Heute gehe die Bedrohung eher von der Prolieferation, dem nuklearen Terrorismus und dem Bedarf an zusätzlicher Energie mit der damit verbundenen Ausweitung des zivilen Kernenergiebedarfs aus.
In einer Welt ohne Weltordnung und in einer Lage, in der auch nichtstaatliche Akteure diese Waffen erwerben und anwenden könnten, habe sich die Rolle der Abschreckung jedoch gewandelt. Abschreckung habe ihre Grenzen, da sie z.B. gegen Schurkenstaaten nicht wirke. Umso wichtiger sei es, die Prolieferation wirksam einzuschränken. Abschreckung müsse stets auch von Abrüstungsschritten begleitet werden. Die politische Zielsetzung von Präsident Obama sei deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Deren Chancen auf Realisierung wurden in dem Panel allerdings kontrovers diskutiert. Selbst wenn die Welt im günstigsten Fall – sollte Obamas Vision Wirklichkeit werden – noch mehr als zwei Jahrzehnte mit Atomwaffen leben müsse, sei die Vision begrüßenswert, so Naumann. "Obamas Vision einer Welt mit weniger oder eines Tages ohne Atomwaffen ist richtig. Ohne eine Vision wird immer der Vorwurf der 'Habenichtse' bestehen bleiben, wir wollten den Atomwaffensperrvertrag als Zementierung der Vorrechte der Nuklearmächte interpretieren. Und das ist nichts weiter als ein Anreiz zur Prolieferation".

Über die Sicherheitslage in Ostasien sprach anschließend der japanische Botschafter Dr. Takahiro Shinyo. "Die Sicherheit Europas und die Sicherheit Asiens sind untrennbar miteinander verknüpft, und deshalb sind wir sehr am neuen strategischen Konzept der Nato interessiert", so Shinyo.
Deutschland und Japan seien durch gemeinsame Werte verbundene Partner. Zu diesen Werten zählten auch das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen sowie Wertvorstellungen in Bezug auf Sicherheit, ohne die Position einer militärischen Großmacht anzustreben. Der Verzicht Deutschlands und Japans auf Kernwaffen könne ihnen einen Wert als „Moral Power“ in der Welt verleihen. Dem Vorbild dieser beiden Länder, nämlich einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten ohne Kernwaffen und ohne eine militärische Großmacht zu sein, könnten andere Staaten nacheifern.

Über das Thema "Massenvernichtungswaffen im Zeitalter des internationalen Terrorismus" sprachen anschließend Dr. Andreas Strub, Koordinator für Massenvernichtungswaffen beim Rat der Europäischen Union, sowie Professor Dr. Joachim Krause, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Strub ging in seinem Beitrag auf die Frage ein, mit welchen Maßnahmen die EU auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand von Terroristen reagiere. Die EU sei gefordert, politische Akzente zu setzen. Dies versuche die EU zu erreichen durch die Stärkung der Vereinten Nationen, das Prinzip der internationalen Kooperation und durch Prävention, d.h. den Kampf gegen jene Spannungen in der Welt, die Terrorismus befördern. Als Staatengemeinschaft, der sowohl Kernwaffenstaaten als auch solche Staaten angehörten, die explizit auf Kernwaffen verzichteten, könne die EU auf besondere Erfahrungen verweisen, wie divergierende Interessen zusammengeführt werden könnten.
Krause sieht die Gefahren des Terrorismus vor allem vom gewaltbereiten Islamismus ausgehen. Zwei mögliche Bedrohungslagen seien sehr konkret: Islamistische Extremisten könnten versuchen, Kernwaffen in die Hand zu bekommen, oder sie könnten versuchen, Scharia-Staaten zu schaffen und diese durch Kernwaffen zu schützen. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, müsse die Frage der Abschreckung neu gestellt und nach Lösungsmöglichkeiten jenseits der atomaren Abschreckung gesucht werden.

Ein weiteres Panel, moderiert von Dr. Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik, beschäftigte sich mit dem Thema: "Massenvernichtungswaffen im Zeitalter des internationalen Terrorismus - Die besondere Bedrohung durch chemische, biologische und radiologische Waffen." Über das Thema sprachen Botschafter Jacek Bylica, Head Weapons of Mass Destruction Centre NATO International Staff in Brüssel, Timothy Jones, Principal Advisor, Office of the Counter Terrorism Cordinator, Council of the European Union und Dr. Iris Hunger, Leiterin der Forschungsstelle biologische Waffen und Rüstungskontrolle an der Universität Hamburg.
Die Experten des Panels stimmten darin überein, dass die mit biologischen und chemischen Waffen verbundenen Risiken in der öffentlichen Debatte nicht den gleichen Raum einnehmen würden wie die Nuklearwaffen. Dennoch müssten die damit verbundenen Risiken hoch eingeschätzt werden. Die von diesen Waffen ausgehenden Gefahren resultierten dabei nur zum Teil aus deren Wirksamkeit, viel gefährlicher könnten ihre psychologischen Auswirkungen sein. Allein schon die Androhung eines Einsatzes könne unabsehbare psychologische Folgen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das gesamte öffentliche Leben haben. Dennoch sollte die Bedrohung mit B- und C-Waffen durch Terroristen nicht dramatisiert werden. Unabdingbar sei aber die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie, um bei der Bevölkerung ein Risikobewusstsein zu wecken und um die Folgen eines Einsatzes besser beherrschbar zu machen.

Welche Folgerungen sich für die Politik aus diesen Bedrohungen ergeben und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Prävention notwendig sind, darüber referierte am zweiten Tag des Colloquiums Ministerialdirektor Dr. Manfred Schmidt, Leiter der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesministerium des Inneren.
Für den Katastrophenschutz, für den Bund und Länder gemeinsam Verantwortung trügen, komme es nicht so sehr darauf an, von welcher Quelle die Gefahr für die Bevölkerung ausgehe, er unterscheide nicht nach den Ursachen; diese könnten auch ziviler Natur sein. Im Notfall müsse schnellstmöglich nach einem gesamtstaatlichen Notfallplan gehandelt werden. CBRN-Lagen seien "sehr dynamische Lagen", bei denen das Schadensausmaß wesentlich davon abhänge, ob es gelinge, schnellstmöglich die Art der Gefahrenquelle und deren Ausbreitung zu identifizieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Nach Einschätzung von Dr. Schmidt sind Bund und Länder auf CBRN-Lagen gut vorbereitet. So seien z.B. an sieben Standorten so genannte "Analytische Task Forces" aufgestellt worden, die innerhalb kürzester Zeit Erstmaßnahmen einleiten und die Führung vor Ort übernehmen könnten. Auch habe der Bund im Bereich des CBRN-Schutzes die Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder verbessert und ergänzt,  z. B. durch persönliche Schutzausrüstungen für Einsatzkräfte, Fahrzeuge zur Detektion und Dekontamination sowie durch andere Maßnahmen.
Verbesserungsbedarf gäbe es allerdings noch in einigen Bereichen wie in der Abwehr biologischer Gefahren, in der Warnung der Bevölkerung und in der Risikokommunikation, so Schmidt.

Dass das Thema Gefahrenabwehr und Prävention in der Politik angekommen ist, wurde deutlich in der anschließenden Expertendiskussion, die Prof. Dr. Johannes Varwick von Universität Erlangen-Nürnberg moderierte. Die Mitglieder des Bundestages Clemens Binninger (Innenausschuss, CDU), Omid Nouripour, (Verteidigungsausschuss, B90/Grüne) sowie Uta Zapf, (Auswärtiger Ausschuss, SPD) stimmten darin überein, dass Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr ein Gebot der Stunde seien. Der Konsens im Grundsätzlichen erschien jedoch brüchig, wenn es um Detailfragen ging, z.B. um den Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall. "Die inhaltlichen und institutionellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen die heutige Debatte nur als eine Momentaufnahme erscheinen. In den kommenden Jahren wird es sicher noch sehr viel Bewegung in der politischen Diskussion geben", so Varwick in seiner Zusammenfassung.

Zum Schluss des Colloquiums sprach Botschafter Ulrich Brandenburg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat, zum Thema: "Die Rolle der NATO – Afghanistan und die Folgen".
Brandenburg verwies zunächst darauf, dass sich die NATO beim Gipfel im November ein neues strategisches Konzept gebe werde. Da dieses Konzept kein unverbindliches politisches Dokument sei, müssten sich alle Verbündeten damit identifizieren können und das Konzept die eigene Verteidigungsplanung umsetzen. Die Chancen auf einen Konsens stünden heute besser als noch vor einigen Jahren. Nach seiner Prognose werde sich in dem neuen strategischen Konzept das "Gleichgewicht von Erwartungen und Aufgaben" im Vergleich mit dem seit elf Jahren bestehenden derzeitigen Konzept nicht wesentlich verändern. Es gehe bei der Neuformulierung vor allem um eine "glaubhafte Unterfütterung der Artikel 5-Garantie"; das schließe die Fähigkeit zur Abschreckung und zur Territorialverteidigung ebenso ein wie zum Schutz der Nato-Interessen am Hindukusch.
Afghanistan bezeichnete Brandenburg als derzeit größte operative Herausforderung für das Bündnis. Politisch hänge von einem Erfolg der Operation viel ab. Das Bündnis sehe sich aber auch vor weiteren Sicherheitsherausforderungen wie Prolieferation, Terrorismus, lokale Konflikte und unterschwellige Spannungen beim Thema europäische Sicherheit. Die Rolle der USA im Bündnis sei durch das gewaltige Engagement in Afghanistan noch wichtiger geworden. Die US-Administration sei bereit, sich mit den Europäern zu konsultieren und nutze dazu die NATO. "Ich hoffe und wünsche, dass diese Funktion des Bündnisses künftig von den Europäern wieder ernst genommen und besser genutzt wird", so Brandenburg.

Eine ausführlichere Zusammenfassung des Berliner Colloquiums 2010 erscheint in der Juni- Ausgabe der Zeitschrift "Europäischen Sicherheit".

Fotos: StOKdo Berlin LdP (1) und BAKS (8)

Am 14. und 15. August 2009 veranstaltete die Clausewitz-Gesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der Führungsakademie der Bundeswehr ihre 43. Sicherheitspolitische Informationstagung am Sitz der Führungsakademie in der Clausewitz Kaserne in Hamburg. Sie stand unter dem Generalthema:

"Legitimation militärischer Gewalt im 21. Jahrhundert"

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten der Gesellschaft, Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen, hielt Dr. Christoph Bertram den einleitenden Vortrag zu dieser ebenso aktuellen wie brisanten und kontroversen Thematik. In den folgenden Beiträgen und Podiumsgesprächen sowie in den Diskussionsbeitragen der Teilnehmer wurden nicht nur ethische, religiöse und juristische Fragen ausführlich erörtert, sondern auch immer wieder ein pragmatischer Bezug zu den derzeitigen Einsätzen der Bundeswehr in der multinationalen Krisenbewältigung hergestellt.

Die Tagung ging mit einer Totenehrung am Gedenkstein in der Führungsakademie zu Ende.

Einzelheiten werden Mitte September 2009 im nächsten Rundbrief an die Mitglieder der Gesellschaft veröffentlicht werden.

Fotos: Impressionen von der Tagung (zum Vergrößern bitte das jeweilige Bild anklicken).